Was bedeutet das Cannabis­gesetz für Autofahrer und Verbraucher?

Das neue Cannabis-Gesetz sieht folgendes vor: Erwachsene ab 18 Jahren dürfen in begrenzten Mengen privat (bis zu drei Pflanzen für den Eigengebrauch) oder ab Juli in nicht-gewerblichen Anbauvereinigungen Cannabis anbauen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis soll im öffentlichen Raum straffrei sein. Am Wohnsitz gilt eine Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis zum Eigenkonsum. 

Es gibt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und Anbauvereinigungen. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis verboten. Von 7 bis 20 Uhr ist der Konsum in Fußgängerzonen verboten, ebenso in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen, in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten. Auch in Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite ist der Konsum verboten.

Das in Cannabis enthaltene THC (Tetrahydrocannabinol) hat eine berauschende Wirkung, wie etwa Euphorie, aber auch Gelassenheit. Im Straßenverkehr hat das eher kritische Folgen: Bei Autofahrern unter Cannabis-Einfluss leiden Konzentration und Aufmerksamkeit, die Zeit- und Raumwahrnehmung ist gestört. Das führt zu einer verzögerten Reaktionszeit. Ihr Sehvermögen kann beeinträchtigt sein und die Bewegungskoordination wird langsamer. Kurz: Das Unfallrisiko steigt für Cannabis-Konsumenten. Berauscht am Steuer zu sitzen, sei es durch Alkohol oder Cannabis, ist in Deutschland ein No-Go. Daran ändert die teilweise Legalisierung von Cannabis nichts. Wer mit zu viel THC im Blut erwischt wird, riskiert Bußgelder, Punkte im Flensburger Fahreignungsregister, Führerscheinentzug und bei einem Unfall ggf. strafrechtliche Konsequenzen.

Teilnehmende am Straßenverkehr müssen fahrtüchtig sein. Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes liegt der Grenzwert für THC im Blut bei 1,0 Nanogramm (ng) pro Milliliter Blutserum, da der Konsum generell verboten war. Ähnlich der Promillegrenze beim Alkohol soll nun ein THC-Grenzwert eingeführt werden, bei dessen Überschreitung Autofahrer als nicht mehr fahrtüchtig gelten. Eine Expertenkommission hat den THC-Grenzwert 3,5 ng pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen. Der würde allerdings erst mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gelten. Bis dahin bleibt die bisherige Regelung gültig.

Geraten Autofahrer in eine Verkehrskontrolle, achtet die Polizei auch auf Anzeichen von Drogenkonsum: gerötete Augen, erweiterte Pupillen und das Fahrverhalten, wie zum Beispiel Schlangenlinien fahren oder abrupte Lenkbewegungen. Besteht ein Verdacht auf Cannabis-Konsum, kann ein Schnelltest das Abbauprodukt von THC (THC-Carbonsäure) in der Regel mit einem Urin-Test nachweisen. Hier kann schon das einmalige Rauchen von Cannabis bis zu zwei Tage nach dem Konsum zu einem positiven Ergebnis führen. Bei mehrmaliger Einnahme kann THC-Carbonsäure im Urin etwa fünf bis sieben Tage nachgewiesen werden. Der Schnelltest ist freiwillig. Wird dieser verweigert und besteht dennoch ein begründeter Verdacht, kann ein verpflichtender Bluttest angeordnet werden. Falls der Schnelltest positiv ist, steht ebenfalls ein Bluttest an.

Regelmäßige Konsumenten müssen mit einer Nachweisbarkeit von zwei bis zu sechs Wochen rechnen. Denn bei ihnen lagert sich THC im Gewebe ab und wird nach und nach ins Blut abgegeben. Doch jeder Mensch baut THC anders ab.

Wer anderen einen Schaden zufügt, haftet für die Folgen mit seinem Vermögen – auch mit dem zukünftigen. Genau wie für Schäden, die unter Alkoholeinfluss fahrlässig verursacht werden, ist man im privaten Umfeld in der Privathaftpflichtversicherung abgesichert, wenn das Malheur nach dem Konsum von Cannabis verschuldet wurde. Wird ein Schaden allerdings absichtlich herbeigeführt, handelt es sich um Vorsatz. Das wäre nicht versichert und man muss die finanziellen Folgen selbst tragen.
Verursachen Autofahrer einen Schaden, ist allerdings die Kfz-Versicherung zuständig: für Schäden die anderen zugefügt werden, die Kfz-Haftpflichtversicherung, für Schäden am eigenen Auto die Kaskoversicherung. Dieser Versicherungsschutz kann bei Alkohol- und Drogenkonsum gefährdet sein.

Das ist noch nicht endgültig geklärt. Wenn Autofahrer mit THC im Blut über dem zulässigen Grenzwert einen Unfall verursachen, gefährden sie ihren Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. In der Kfz-Haftpflichtversicherung droht ein Regress. Das bedeutet, der Versicherer zahlt zunächst zwar den Schaden des Unfallopfers, kann aber unter Umständen Geld vom Versicherten zurückfordern. In der privaten Unfallversicherung gilt: Führt eine Bewusstseinsstörung zu einem Unfall, muss die Versicherung in der Regel nicht leisten.